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Update zur SUR (EU-Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln)
Ein Beitrag der IBMA (internationale Vereinigung der Hersteller biologischer Pflanzenschutzmittel) vom 19. Februar 2024:
In Brüssel sowie in ganz Europa herrschen turbulente Zeiten. Die Bauern protestieren und die Politik reagiert. In einem Schockmoment schlug Ursula von der Leyen vor, die Verordnung über die nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) zurückzuziehen. Die IBMA erwartet, daß das Kollegium der Kommissionsmitglieder dies akzeptiert und fordert die Kommission nun auf, an einem neuen Vorschlag zu arbeiten.
Was ist mit der SUR passiert?
Der belgische Ratsvorsitz, die Beamten der Europäischen Kommission auf allen Ebenen und die Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, waren fassungslos, als die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ankündigte, daß sie die SUR am 6. Februar 2024 zurückziehen wird.
In einem Schritt, der als Reaktion auf die Proteste und den Druck der Europäischen Volkspartei (EVP) gilt, stellte von der Leyen fest, daß "der SUR-Vorschlag zu einem Symbol der Polarisierung geworden ist". Pascal Canfin, Präsident des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, drückte seine Enttäuschung über diese "verpaßte Gelegenheit" aus und sagte, es bestehe die Absicht, den Text zu überarbeiten und sich darauf zu konzentrieren, "die Zulassungsverfahren für biologische Schädlingsbekämpfungsmittel erheblich zu beschleunigen und den vernünftigen Einsatz von Präzisionslandwirtschaft zu ermöglichen".
Angesichts der Tatsache, daß die biologische Schädlingsbekämpfung durchweg parteiübergreifend unterstützt wurde, hätte dies ein Moment sein können, um den Landwirten die Instrumente an die Hand zu geben, die sie dringend benötigen, um wettbewerbsfähig und produktiv zu bleiben.
Was wurde erreicht?
Unabhängig von den politischen Querelen werden die Landwirte weiterhin die Auswirkungen des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Bodendegradation zu spüren bekommen. Die biologische Schädlingsbekämpfung steht nun im Mittelpunkt der Debatte über die Lösungen, die für die Zukunft der Landwirtschaft erforderlich sind. Im vergangenen Juli erkannte eine Studie der Europäischen Kommission "das Potential von Alternativen, einschließlich biologischer Schädlingsbekämpfung, als einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Pestizidreduktionsziele an" und schlug vor, die EU-Verordnung 1107 zu ändern:
- Vorläufige Zulassungen für biologische Schädlingsbekämpfungsmittel genehmigen
- Zulassungen von Wirkstoffen zur biologischen Schädlingsbekämpfung zeitlich nicht begrenzen
Vor kurzem haben einige parteiübergreifende Abgeordnete eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, die diese beantworten muß. Die Anfrage stellt fest, daß "biologische Schädlingsbekämpfung notwendig ist, um den Landwirten bei der ökologischen Umstellung zu helfen" und fragt, ob es nicht an der Zeit sei, gezielte Änderungen an 1107 vorzunehmen, und ob es nicht angebracht wäre, spezifischere Vorschriften für die vier Kategorien der biologischen Schädlingsbekämpfung einzuführen.
Die IBMA geht voran
Die IBMA baut nun auf breiter Unterstützung und politischer Dynamik auf, um die Argumente für die biologische Schädlingsbekämpfung voranzutreiben.
- Derzeit findet der „Strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft“ statt.
Die IBMA hat hier gefordert einen Vorschlag vorzulegen, der Alternativen wie biologische Schädlingsbekämpfung und Drohnen enthält, um den Landwirten entsprechende moderne Technologien zur Verfügung zu stellen. - Die IBMA setzt sich in GAP-Workshops, deren Ergebnisse in den Strategischen Dialog einfließen werden, für die biologische Schädlingsbekämpfung ein.
- Die IBMA hat politische Forderungen in Bezug auf für die biologische Schädlingsbekämpfung formuliert, um damit das nächste Arbeitsprogramm der EU-Kommission zu unterstützen. Die Forderungen beinhalten eine Änderung der EU-Verordnung 1107, um einen schnellen Weg für die Einführung biologischer Schädlingsbekämpfung zu eröffnen, spezielle Rechtsvorschriften für die biologische Schädlingsbekämpfung zu gewährleisten und ein vollständiges Instrumentarium für Landwirte anzubieten.
Obwohl es entmutigende Entwicklungen gab, gab es auch viele Errungenschaften. Biologische Schädlingsbekämpfung ist allgemein als Schlüssellösung für den Anbau von Nahrungsmitteln innerhalb der planetaren Grenzen anerkannt. In Europa gibt es eine politische Dynamik, die die IBMA nutzt, um weiterhin kurzfristig auf ein schnelleres Zulassungsverfahren sowie längerfristig auf eine neue Verordnung für die biologische Schädlingsbekämpfung zu drängen.
Jennifer Lewis, IBMA Executive Director
