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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der e-nema Gesellschaft für Biotechnologie und biologischen Pflanzenschutz mbH für Verträge mit Verbrauchern

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1.

Für Verträge zwischen der e-nema Gesellschaft für Biotechnologie und biologischen Pflanzenschutz mbH (nachfolgend wir oder uns) und unseren Kunden über die Lieferung von Waren, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB).

1.2.

Diese AGB gelten nur gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 14 BGB sind.

2. Vertragsschluss, Rücktrittsrecht bei Leistungshindernissen

2.1.

Bei unseren Angeboten handelt es sich um unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben, indem er uns gegenüber eine Bestellung aufgibt.

2.2.

Das verbindliche Angebot des Kunden zum Vertragsschluss in Form der Bestellung, können wir innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Eingang annehmen. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per Post, Fax oder E-Mail oder aber durch Erbringung der bestellten Leistungen gegenüber dem Kunden.

2.3.

Sind wir aufgrund der nicht richtigen und/oder nicht rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer gehindert, die vertraglich geschuldeten Leistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein solches Leistungshindernis nicht durch uns zu vertreten ist. Gleiches gilt in Fällen von unvorhersehbaren Betriebsstörungen etwa durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen oder unvermeidbaren Rohstoffmangel. Im Falle des Eintritts eines solchen Leistungshindernisses wird der Kunde unverzüglich von uns informiert. Soweit wir in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten wollen, werden wir unser Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die bereits erbrachte Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.

2.4.

Wir behalten uns sämtliche Rechte an den von uns erstellten, dem Kunden übergebenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, technischen Dokumenten und sonstigen Unterlagen sowie den auf unserer Internetseite enthaltenen Inhalten vor. Deren Weitergabe durch den Kunden an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

3.1.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch den Kunden in unserem Angebot angegebenen Preise.

3.2.

Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Die Gewährung eines abweichenden Zahlungszieles bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden. Skonto wird nicht gewährt. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden.

3.3.

Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits 14 Tage nach Erhalt der Waren oder nach Ablauf des gesondert vereinbarten Zahlungsziels in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat. Hinsichtlich der Folgen eines Zahlungsverzuges des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.4.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

3.5.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Kosten der Rücksendung bei Widerruf

4.1.

Die Lieferzeit beträgt ca. eine Woche ab Vertragsschluss. Der Kunde kann uns zehn Tage nach Überschreitung dieses unverbindlichen Liefertermins schriftlich, per Telefax oder per Email auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung geraten wir mit der Lieferung in Verzug..

4.2.

Die Höhe der von dem Kunden zu tragenden Versandkosten im Falle einer Bestellung über unseren Online-Shop ergibt sich aus den in unserem Online-Shop ersichtlichen Angaben bei der Bestellung des Kunden.

4.3.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware (nachfolgend Gefahr) geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Übergabe der Ware an den Kunden erfolgt oder dieser in Annahmeverzug gerät.

5. Gewährleistungsansprüche

5.1.

Im Falle der Vorliegens eines Mangels gelten für die Gewährleistungsansprüche des Kunden die gesetzlichen Regelungen.

6. Haftungsbegrenzung

6.1.

Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder einen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

6.2.

Die Regelungen in Ziffer 6.1. gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6.3.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.

Die von uns an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung unser Eigentum.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1.

Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

8.2.

Hat der Kunde seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Kiel nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben in diesem Falle unberührt.

Stand: Dezember 2015